Reaktion auf die Kohle-Soforthilfe
Das Sorfortprogramm für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg ist fix – 260 Millionen Euro wollen Bund und Länder bis 2021 bezahlen. Davon soll auch der Rhein-Erft-Kreis profitieren. Eine gute Nachricht für die betroffenen Städe, aber es gibt auch Zweifel.
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Sorgen bereitet den Bürgermeistern von Bergheim, Bedburg und Elsdorf vor allem die Frage, wie die Gelder verteilt werden und ob auch genug bei ihnen ankommt. Der Bergheimer Bürgermeister Volker Mießeler ist optimistisch, dass das klappt. Dagegen sieht der Bedburger Bürgermeister Sascha Solbach ein rechtliches Problem. Denn wegen des Föderalismus-Prinzips darf der Bund eigentlich das Geld nicht direkt an die Städte weitergeben. Deshalb müssten jetzt Modelle entwickelt werden, wie das klappen kann. Für Elsdorfs Bürgermeister Andreas Heller steht fest, dass die drei Städte die Fördergelder auf jeden Fall brauchen. Mit dem Sofortprogramm sollen vor allem Infrastrukturprojekte gefördert werden, wie zum Beispiel neue Bahnstrecken, neue Straßen oder der Breitbandausbau. Außerdem sollen auch Forschungseinrichtungen Fördergelder bekommen können.