Pulheim: Mehrheit will Ratssitzung boykottieren

Passen Ratssitzungen mit mehr als 60 Teilnehmern in die Corona-Zeit? In Pulheim hat sich an dieser Frage ein politischer Streit entzündet. Die Lage ist eskaliert, mit der Folge, dass die Ratssitzung am Mittwoch wohl nicht stattfinden kann.


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Die Fraktionen von CDU, Bürgerverein Pulheim, Wir für Pulheim und der FDP haben angekündigt, an der Ratssitzung am Mittwochabend aus Angst vor gesundheitlichen Risiken nicht teilzunehmen. Sie reagieren damit auf SPD und Grüne. Die beiden Fraktionen haben durchgesetzt, dass der Rat tagt und nicht nur der deutlich kleinere Haupt- und Finanzausschuss. Die Mehrheit des Rates und auch die Stadt Pulheim halten die Ratssitzung bei den hohen Inzidenzen für unangemessen. Außerdem sei es das falsche Signal. Es könne nicht sein, dass private Besuche zweier Familien nicht erlaubt sind, aber mehr als 60 Personen an einer Ratssitzung teilnehmen. Die SPD reagiert mit Unverständnis. Sie fürchtet, dass die Ausnahme zum Normalfall wird und demokratische Rechte eingeschränkt werden. Außerdem will sie sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. Wem angeblich der Schutz der Gesundheit so wichtig sei, hätte sich um Lösungen bemühen können, so ihr Argument. Zumal in vielen anderen Städten schon seit Monaten wieder die Stadträte tagen, auch in Köln, und der sei bedeutend größer als der Pulheimer Rat. Außerdem hat sich die SPD nach eigenen Angaben um Alternativen bemüht, zum Beispiel um ein sogenanntes Pairing-Abkommen. Damit soll das ursprüngliche Kräfteverhältnis auch bei weniger Teilnehmern sichergestellt werden. Allerdings ohne Erfolg.

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