OVG bereitet Entscheidung zu Fahrverboten im Rheinland vor
Die obersten Verwaltungsrichter von NRW hören Donnerstag und Freitag Experten zum Thema Diesel-Fahrverbote. Hintergrund ist, dass ab Juli die ersten Klagen zu möglichen Diesel-Fahrverboten verhandelt werden – und die könnten uns direkt treffen, denn es geht um die Städte Aachen, Bonn und Köln.
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Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Ingenieure, Raumplaner, Behördenvertreter und Mediziner eingeladen. Die Fachleute sollen sagen, wie aus ihrer Sicht Maßnahmen gegen zu viel Stickstoffdioxid in der Luft wirken. Donnerstag sollen die Fachleute Fragen zu Messstellen, Steuerung der Verkehrsströme und Kontrollen beantworten. Freitag geht es vor allem um Gesundheitsgefahren. Die Deutsche Umwelthilfe, die geklagt hat, fordert Fahrverbote, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Schnitt nicht eingehalten wird. Das ist zum Beispiel der Fall an mehreren Straßen in Köln – aber auch an der Luxemburger Straße in Hürth. Am 1. August will das OVG die Urteile für Aachen und Bonn verkünden. Am 12. September verhandelt das Gericht dann die Klage zu einem Fahrverbot in Köln. Bisher gibt es in NRW keine Fahrverbote - anders in Hamburg und Stuttgart, wo ältere Diesel in Teilen nicht mehr fahren dürfen.
Richter rügte zum Auftakt auch die Stadt Köln
Der Vorsitzende Richter begann die Anhörung mit einer Schelte in Richtung Politik, Stadtverwaltungen und Landesregierung. Dass die Fahrverbote überhaupt vor Gericht behandelt werden müssten, liege daran, dass die Verantwortlichen es sträflich vernachlässigt hätten in den letzten zehn Jahren in Sachen Luftqualität zu handeln und geltendes Recht umzusetzen. Eine besondere Schelte ging zu Beginn an die Stadt Köln. Er habe, so der Richter, das Gefühl, dass die Stadt nicht wirklich mitmache, die Haltung „et hätt noch immer joot jejange“ führe eher zu Fahrverboten, als das sie verhindert würden.
Fahrverbote bei Experten umstritten
Im April 2019 hatten führende Wissenschaftler begrenzte Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßen für wenig sinnvoll bezeichnet, um die Luft in den Städten zu verbessern. Die Experten der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina empfahlen stattdessen eine umfassende Strategie und eine grundlegende Verkehrswende - mit einem Ausbau vor allem des öffentlichen Nahverkehrs. Hauptquelle für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) in verkehrsreichen Gebieten sind Dieselautos.