Landesregierung öffnet Hambi-Akten
Um die Räumung des Hambacher Forsts vor fast genau einem Jahr ranken sich immer noch Gerüchte, Spekulationen und offene Fragen. Was für Gespräche hat es vorher zwischen RWE und Landesregierung gegeben? Auf welcher Grundlage ist die Räumung vorbereitet worden?
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Fragen, die sich jetzt klären könnten. Die Landesregierung hat Journalisten und der Opposition volle Akteneinsicht versprochen. Nach dem das Innenministerium vor einiger Zeit schon zwei Rechtsgutachten veröffentlicht hatte, werden jetzt alle Akten geöffnet, die mit der Räumung zu tun hatten – sowohl davor, als auch danach. Dazu gehören Mail- und Briefverkehr und verschiedene weitere Gutachten. Innenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach wollen die Räumung damit transparenter machen.
Kurzfristige Planänderung nach Kritik
Nach der heftigen Kritik von Grünen, SPD und AfD dürfen Landtagsabgeordnete doch auch schon am Donnerstag in die Akten gucken. Zuerst hatte die Landesregierung geplant, dass Donnerstag nur die Journalisten reingucken dürfen und die Politiker erst am Freitag. Wie die Einsicht der Akten genau ablaufen wird, wissen die Journalisten im Landtag aber noch nicht. Unseren Informationen zu Folge gibt es noch keine Infos darüber, wie lange die Journalisten Zeit haben und ob sie bestimmte Inhalte selber dokumentieren dürfen. Klar ist nur: Journalisten und Politiker werden nicht in einem Raum sein, sie sind in verschiedene Ministerien eingeladen.