Köln: Stadt durfte "Königreich Deutschland"-Lokal schließen
Die Stadt Köln durfte das Lokal „Königreich Deutschland“ dichtmachen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Zutritt zu dem Lokal sollten nur sogenannte „Staatsangehörige und Zugehörige“ dieses angeblichen „Königreichs“ bekommen. Der Verfassungsschutz ordnet die Anhänger der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene zu.
Veröffentlicht: Dienstag, 23.08.2022 14:25
Die Stadt hatte das Lokal im Sommer 2020 einen Tag nach der Eröffnung geschlossen und versiegelt, die Betreiberin war dagegen vorgegangen. Laut OVG hat die Stadt mit der Schließung richtig gehandelt, die Frau habe unter anderem nicht die notwendige Gaststättenerlaubnis gehabt. Außerdem habe sie keine Bereitschaft gehabt, das Lokal unter Beachtung des geltenden deutschen Rechts zu führen, sie sah sich beispielsweise nicht an deutsche Hygienevorschriften gebunden. Der Beschluss des OVG kann nicht angefochten werden.