Köln: Ringen um Videoüberwachung geht weiter

Wie geht es in Sachen Videoüberwachungsverbot am Breslauer Platz in Köln weiter? Die Kölner Polizei will die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes nicht akzeptieren und hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht.

© Polizei Köln

Eine ausführliche Begründung der Beschwerde ist dort inzwischen eingegangen, heißt es vom OVG. Jetzt bekommt der Antragssteller, der gegen die Videoüberwachung geklagt hatte Zeit, die Begründung zu lesen, so eine Gerichtssprecherin. Wann sich dann die Richter in Münster mit dem Kölner Fall befassen, ist allerdings noch unklar. Die Begründung sei sehr umfangreich, heißt es. Die Kölner Richter hatten die Videoüberwachung am Breslauer Platz Anfang des Jahres verboten. Die Kameras mussten abgeschaltet werden, weil nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nur Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden dürfen. Und der Breslauer Platz sei keiner. Geklagt hatte ein Kölner, der seine Grundrechte durch die Videoüberwachung hinter dem Kölner Hauptbahnhof verletzt sah.

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