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Köln: Polizist wegen Volksverhetzung verurteilt
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Köln: Polizist wegen Volksverhetzung verurteilt

In den letzten Monaten gab es landes- und bundesweit heftige politische Diskussionen über rechte Tendenzen innerhalb der Polizei – jetzt ist in Köln ein Urteil gefallen. Ein Kölner Polizeibeamter bekommt eine Bewährungsstrafe und muss 3.000 Euro zahlen, weil er bei Facebook gegen Nordafrikaner gehetzt und zu Gewalttaten gegen sie aufgerufen hat.

Veröffentlicht: Dienstag, 10.11.2020 11:36

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Er hatte die Bevölkerungsgruppe abfällig als Nafris bezeichnet und geschrieben, man solle ihnen in die Geschlechtsteile schießen. Außerdem seien davon zu viele kriminell in Köln. Vor Gericht bereute der Polizist den Eintrag. Laut Bild-Zeitung sagte er, er sei an dem Tag krank gewesen, es tue ihm leid. Die Staatsanwaltschaft argumentierte allerdings, dass die Äußerung kein einmaliger Ausrutscher gewesen sei. Der Satz sei in weitere Posts mit rechtem Inhalt eingebettet gewesen. Gegen den Beamten läuft aktuell ein Disziplinarverfahren, vom Dienst suspendiert ist er aber nicht. In den letzten Monaten gab es landes- und bundesweit heftige politische Diskussionen über rechte Tendenzen innerhalb der Polizei – unter anderem weil sich einzelne Beamte offenbar in rechtsextremen Chatgruppen vernetzt hatten.

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