Köln: Neue Demos am Wochenende - Videobeobachtung bleibt aus

Hintergrund ist, dass Demos nicht grundlos videoüberwacht werden dürfen. Das hatte erst im März das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt (Aktenzeichen: 20 L 453/20), als es um eine Demo in Köln-Mülheim ging.  

Um deutlich zu machen, dass der Bereich nicht gefilmt wird, hat die Polizei Köln jetzt den Austausch aller im Bereich der Kameras angebrachten Informationstafeln in Auftrag gegeben. Damit auch schon am Wochenende Klarheit herrscht, werden Polizisten in diesen Bereichen noch vor den Demos provisorische Schilder abringen. Während der Demos bleiben die Kameras dann deaktiviert.