Köln: Knöllchen-Ärger - E-Scooter-Anbieter zieht zurück

Jetzt teilte das Kölner Amtsgericht mit, dass mindestens ein Einspruch zurückgezogen worden sei. Man prüfe jetzt, ob das auch für alle anderen Einsprüche gegen die Kostenbescheide gelte. Aus dem Rathaus ist zu hören, dass der fragliche Anbieter einige Kostenbescheide sogar bereits bereits bezahlt hat. Möglicherweise habe das damit zu tun, dass andere Amtsgerichte bereits gegen die Anbieter entschieden hatte. Die Stadt Köln hat in diesem Jahr über 1800 Bußgelder wegen falsch abgestellter E-Scooter ausgestellt. Ende des Monats soll beraten werden, was bisherigen freiwilligen Absprachen wie Flottenreduzierung gebracht haben und ob es möglicherweise strengere Vorgaben über eine Allgemeinverfügung geben muss. Bereits beschlossen sei die Einrichtung weiterer Abstellzonen für E-Scooter entlang der Ringe.Anders als die Stadt Düsseldorf hatte die Stadt Köln darauf verzichtet, die E-Scooter Regeln per Allgemeinverfügung zu regeln.