Köln: Inzwischen über 40 Klagen gegen Ausgangssperre
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.04.2021 13:51
Beim Kölner Verwaltungsgericht gehen immer mehr Klagen gegen die Ausgangsbeschränkung in Köln ein. Laut einem Sprecher ist die Zahl der eingereichten Verfahren bis Mittwoch auf über 40 gestiegen.
Wann die ersten Entscheidungen gefällt werden, sei unklar. Die Kammer versuche, so schnell wie möglich zu arbeiten. Aber unabhängig davon werden sich die Regeln zur Ausgangsbeschränkung in Köln wohl so oder so bald ändern. Die Ausgangsbeschränkung in Köln wird sehr wahrscheinlich eine Stunde kürzer werden. Und zwar dann, wenn die Bundesnotbremse greift.
Diese sieht bei zu hohen Inzidenzen Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens vor. Also eine Stunde später als es in Köln aktuell geregelt ist. Ein Sprecher der Stadt Köln sagte, er gehe davon aus, dass Köln das Bundesgesetz 1:1 umsetzen werde, also auf regionale Verschärfungen verzichtet.
