Köln: Gericht verhandelt über Klagen gegen Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die AfD überwachen, diese will das verhindern. Der Streit wird ab Dienstag das Kölner Verwaltungsgericht beschäftigen. Die Kölner Richter müssen prüfen, ob der Verfassungsschutz genug in der Hand hat, um die AFD als Verdachtsfall einzustufen. Damit könnten auch Telefone abgehört werden oder V-Leute auf die AfD angesetzt werden.
Veröffentlicht: Dienstag, 08.03.2022 08:00
Die AfD wirft dem Verfassungsschutz vor, sich innenpolitisch instrumentalisieren zu lassen. Die Entscheidung ist innenpolitisch heikel, denn die AfD ist in allen Landtagen sowie im Bundestag vertreten. Entsprechend groß ist das bundesweite Interesse an dem Verfahren. Um es allen Zuschauern und Journalisten zu ermöglichen die mündliche Verhandlung zu verfolgen, ist das Verwaltungsgericht in den Kristallsaal der Koelnmesse nach Deutz gezogen. Konkret müssen die Richter dort entscheiden, ob sie in den 10.000 Seiten Akten, 100 weiteren Aktenordnern sowie zahlreichen Datenspeichern Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindliche Haltung der AfD gefunden haben. Für die mündliche Anhörung sind zwei Tage angesetzt, ob es am Mittwoch bereits ein Urteil geben wird ist unklar.