Kerpen: Vertrag legt fest, dass der Hambacher Forst bleibt

Der Braunkohle-Vertrag soll den Erhalt des Hambacher Forsts sichern. Er ist Mittwoch Thema im Kabinett – das geht aus der Vorlage hervor, die der dpa vorliegt. Darin heißt es, dass RWE Power den Hambacher Forst entgegen der bisherigen Unternehmensplanung und entgegen der bestehenden Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch nimmt.

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Darüber hinaus regelt der Vertrag weitere Punkte, etwa in Sachen Entschädigung. Mit ihnen sollen rechtzeitig die Tagebau-Folgekosten abgedeckt werden. Gültig ist der Vertrag noch nicht. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetzt zum Kohleausstieg erst noch zustimmen. Das soll in der kommenden Woche der Fall sein. 

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