Kerpen: Noch keine neue Regelung für Partei-Plakate

Wie müssen die Parteien in Kerpen künftig ihre Plakate außerhalb des Wahlkampfs gestalten? Auf diese Frage gibt es noch keine Antwort. Der Kerpener Stadtrat hat am Dienstagabend das Thema vertagt.

Veröffentlicht: Dienstag, 08.02.2022 18:23

Die Politiker wollen in Ruhe und gemeinsam eine neue Satzung erarbeiten. Ausgangspunkt für die neue Satzung war der Streit um die Plakate der Grünen-Landtagskandidatin Antje Grothus. Sie hatte zunächst Weihnachts- und Neujahrsgrüße plakatiert und anschließend auf einem anderen Plakat einen Baum umarmt und klein auf Online-Sprechstunden hingewiesen. Das hatte bei anderen Parteien für Kritik gesorgt. Die CDU hat beispielsweise von Wahlwerbung gesprochen und eine mehrmonatige Plakat-Schlacht befürchtet. Nach ihrer Einschätzung wollten die Grünen die bestehende Plakat-Satzung aushöhlen, deshalb hatte die CDU eine Neuregelung der Satzung angeregt.