Kerpen: Landesregierung soll sich zur Räumung äußern

Der Rechtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren hat Donnerstag im Landtag ein politisches Nachspiel. Unter anderem SPD und Grüne haben für den Vormittag eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt.

Veröffentlicht: Donnerstag, 04.11.2021 09:39

Dabei soll die Landesregierung Stellung zu einem angestrebten Berufungsverfahren nehmen, nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Räumung für rechtswidrig erklärt hatte. Der Rat der Stadt Kerpen hatte sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, auf eine Berufung gegen das Urteil zu verzichten. Das CDU-geführte Landesbauministerium erteilte daraufhin eine Weisung. Die Grünen sprachen von einer „beispiellosen Konfrontation mit einer Kommune“. Die SPD warf der CDU/FDP-Regierung vor, weiter Öl in das Feuer der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst zu gießen und die Stadt Kerpen mittels der Weisung zum Werkzeug zu machen.