Kerpen: Landesregierung prüft Vorgehen gegen Räumungsurteil

Die NRW-Landesregierung prüft nach dem Urteil zur Räumung des Hambacher Forstes, ob sie gegen die Entscheidung vorgeht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Beteiligten können in Berufung gehen. Das werde geprüft, sagte Bauministerin Scharrenbach am Freitagvormittag im Bauausschuss des Landtags.

Um nun selbst gegen die Entscheidung vorgehen zu können, prüft die Landesregierung, nachträglich einen Antrag auf Beiladung zu stellen. «Wir haben bei allen Verfahren gesagt, die Landesregierung ist beizuladen, wir bitten um Beiladung. Und nur bei diesem Verfahren ist das nicht erfolgt», sagte Scharrenbach. «Und insofern nehmen wir, neben der inhaltlichen Prüfung der Begründung zu dem Urteil, auch eine Prüfung vor, ob und inwieweit wir als Landesregierung die nachträgliche Beiladung zu diesem Verfahren beantragen, sodass wir auch selbstständig dann in die höhere Instanz gehen können.» Die Opposition hingegen forderte ein Schuldeingeständnis von Scharrenbach. «Es wäre hilfreich für die zukünftigen Auseinandersetzungen, wenn sie einfach einmal anerkennen würden: Ja, es war ein Fehler. Wir haben einen Fehler gemacht. Wir hätten einen anderen Weg wählen sollen», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Jochen Ott. Es stehe im Raum, ob die Ministerin «Macht- und Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung» begangen habe», sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Remmel. Das Verwaltungsgericht Köln hatte letzte Woche entschieden, dass die Räumung der Baumhäuser im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen rechtswidrig gewesen sei. Die Landesregierung hatte die Räumung angewiesen, als Grund nannte sie den Brandschutz. Das war nur vorgeschoben, so die Richter.

Weitere Meldungen