Kerpen: Gutachten zu Berufung gegen Hambi-Urteil
Durfte das NRW-Bauministerium die Stadt Kerpen anweisen, Berufung gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Forstes einlegen? Nein, sagt ein Gutachten, das die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in Kerpen heute vorgestellt haben.
Veröffentlicht: Freitag, 11.03.2022 12:27
Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Räumung des Hambacher Forstes im Jahr 2018 nicht rechtmäßig war. Der Rat der Stadt Kerpen hatte sich daraufhin mit knapper Mehrheit dazu entschlossen, keine Berufung gegen das Urteil einzulegen. Aus diesem Grund erteilte das CDU-geführte Bauministerium die Weisung. Für SPD, Grüne und Linke in Kerpen habe die CDU sich durch die Weisung Lücken im Rechtssystem gesucht, um das eigene Versagen zu kaschieren. Da jetzt auch das in Auftrag gegebene Gutachten die Weisung als rechtswidrig einstufe, sei nur zu hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung ablehne, heißt es von den Fraktionen.