Kerpen: Aktuelle Stunde wegen Räumung des Hambacher Forstes
Im Rechtsstreit um die Räumung vom Hambacher Forst und eine mögliche Berufung vor Gericht soll sich der neue NRW-Ministerpräsident Wüst im Landtag erklären. Das fordert die Fraktion der Grünen und hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde beantragt.
Veröffentlicht: Freitag, 29.10.2021 15:06
Zum Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Räumung des Waldes für rechtswidrig erklärt. Und der Rat der Stadt Kerpen hatte sich entschlossen, dagegen keine Berufung einzulegen. Das NRW-Bauministerium hat aber genau das angewiesen. Für die Grünen „ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Landesregierung den Beschluss des Rates der Stadt Kerpen nicht anerkennt“, heißt es. Wüst müsse dazu jetzt klar Stellung beziehen, so die Forderung der Grünen.