Keine Zwangsenteignungen im Revier?
Zwangsenteignungen von Haus- und Grundbesitzern für den Braunkohletagebau sind laut den Umweltschützern des BUND rechtlich tabu. Sie berufen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das sie selbst bei einer Frankfurter Kanzlei in Auftrag gegeben haben.
Veröffentlicht: Dienstag, 04.06.2019 13:52
Zentrales Ergebnis des Gutachtens: Zwangsenteignungen sind wegen der gestiegenen Klimaschutzvorgaben nicht mehr zulässig. Auch die laufenden Umsiedlungen sind laut BUND nicht nur überflüssig, sondern verbieten sich aus verfassungsrechtlicher Sicht. Das sieht der Energiekonzern RWE Power anders: nach seinen Angaben spricht rechtlich nichts gegen die Umsiedlungen, wie beispielsweise in Manheim-alt. Außerdem gibt es im Rheinischen Revier laut einem RWE-Sprecher kaum Enteignungen, das Unternehmen einige sich mit fast allen Hausbesitzern gütlich.