Kampf gegen Straßenausbauträge in Lechenich

Der Bund der Steuerzahler sammelt seit Monaten Unterschriften für eine Volksinitiative, um diese sogenannten Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen. Gut 300.000 hat er schon, am Mittwochnachmittag haben auch die Menschen in Erftstadt noch die Gelegenheit, ihre Unterschrift abzugeben. Als vorletzte Station sammelt der Bund für Steuerzahler auf dem Marktplatz in Lechenich von 15 bis 17 Uhr Unterschriften; auch die Bürgerinitiative Erftstadt-Herrig unterstützt diese Aktion. Hauptargument gegen die Beiträge ist, dass viele Anwohner die hohen Summen nicht zahlen können. Es gibt aber auch kritische Stimmen gegen die Abschaffung, beispielsweise vom Städte- und Gemeindebund. Für ihn ist klar, es wäre nicht gerechter, wenn die Straßensanierungen über Steuermitteln finanziert würden. Denn dann müssten alle zahlen, egal ob sie die Straße überhaupt benutzen oder nicht. Sollte die Volksinitiative Erfolg haben, muss sich der NRW-Landtag mit dem Thema beschäftigen.