Wegweisende Volksabstimmung
Reykjavík (dpa) - Island sagt «Nein» zur EU: Die Einwohnerinnen und Einwohner der Vulkaninsel haben die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche in einem knappen Referendum abgelehnt. Den Ausschlag für den Sieg der EU-Gegner mit 52,8 Prozent gaben die Wahlkreise außerhalb der Hauptstadt Reykjavík. Bei hoher Wahlbeteiligung stimmten insgesamt rund 118.000 Menschen gegen die Gespräche, rund 105.000 dafür. Island bleibt damit zwar eng an die Europäische Union angebunden, wird absehbar aber kein vollwertiges Mitglied.
Das Ergebnis ist eine Niederlage für die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir, die angekündigt hatte, dass die Regierung der Entscheidung folgen werde. Schon bei ihrem Amtsantritt Ende 2024 hatte sie über eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen gesprochen. Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das gerade einmal rund 400.000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Doch nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.
Bis zuletzt hatte Frostadóttir für das «Ja» der rund 270.000 Abstimmungsberechtigten geworben - ohne Erfolg. Noch während die bis Sonntagvormittag andauernde Auszählung der Stimmen lief, äußerte die Regierungschefin die Hoffnung, dass die Volksabstimmung das Land nicht spalte. Nach der Auszählung sagte Frostadóttir im isländischen Fernsehen, sie sehe das Ergebnis nicht als Rückschlag, sondern als «Sieg der Demokratie». Die hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent sei «großartig für Island».
Trump-Faktor ohne entscheidenden Einfluss
Die Hauptargumentation der Befürworter, der EU-Beitritt würde in unsicheren Zeiten mehr Sicherheit bringen, verfing nicht. Die Gegner hielten dagegen, die Nato-Mitgliedschaft sowie ein 1951 mit den USA geschlossenes bilaterales Verteidigungsabkommen würden ausreichen. Zudem schien das Misstrauen in US-Präsident Donald Trump nicht so ausschlaggebend zu sein, dass EU-Gegner doch noch die Seite gewechselt hätten.
Trumps wiederholte Drohungen, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben, waren von Beobachtern als ernstzunehmender Faktor bei der Abstimmung bewertet worden. Ohne konkret den Namen des US-Präsidenten zu nennen, hatte Frostadóttir gesagt: «Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.»
Wirtschaftlich ist Island auch ohne Mitgliedschaft bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und genießt die Vorteile des Binnenmarkts - hat aber eben bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht. Den EU-Gegnern ist es insbesondere wichtig, die Souveränität über die Fischerei zu behalten - den größten und identitätsstiftenden Wirtschaftszweig der Insel. Frostadóttir wollte dazu über eine Sonderregel verhandeln, aber auch das lehnte die Mehrheit nun ab.
Formal bleibt der Beitrittsantrag von 2009 zunächst bestehen; er wurde nie zurückgezogen. Möglich ist aber nun auch, dass das Parlament über einen kompletten Rückzug debattiert. Nach abgeschlossenen Verhandlungen hätte es zunächst ein weiteres Referendum zur endgültigen Beitrittsentscheidung gegeben. Auch das ist jetzt in sehr weite Ferne gerückt.
Angaben der Europäischen Union zufolge wird derzeit mit sieben (anderen) Staaten verhandelt - mit sehr unterschiedlichem Stand. Am weitesten sind die Gespräche mit Montenegro, am prominentesten wohl die mit der Ukraine. Die Verhandlungen mit Serbien kommen nur langsam voran, die mit der Türkei sind seit Jahren praktisch eingefroren.
EU-Ratspräsident: Respektieren Entscheidung der Isländer
Eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, Costa habe mit Frostadóttir Nachrichten ausgetauscht. Er habe betont, dass die EU die demokratische Entscheidung der Isländer vollumfänglich respektiere. Island sei weiter einer der engsten und vertrauenswürdigsten Partner der EU. Costa und Frostadóttir hätten ihren Wunsch ausgedrückt, die Beziehung zwischen der EU und Island weiter zu stärken.
In einer Phase, in der in mehreren EU-Staaten europaskeptische Kräfte Zulauf haben, wäre ein anderes Signal aus Reykjavík für die EU-Spitze wohl politisch willkommen gewesen. In Deutschland zeigte sich der Unionsabgeordnete Tilman Kuban (CDU) enttäuscht. «Wir werden mit Island auch weiterhin wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eng verbunden bleiben», sagt er. Doch müsse in der EU über den künftigen Umgang mit Ländern gesprochen werden, die «über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schengen und weitere europäische Programme viele Vorteile der EU nutzen, die Begleichung der Rechnung allerdings anderen Staaten überlassen».
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage und Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen begrüßten dagegen in den sozialen Medien das Ergebnis des Referendums. «Herzlichen Glückwunsch an Island zur Entscheidung, die Unabhängigkeit zu bewahren», schrieb der einstige Brexit-Vorkämpfer Farage.
Formell geht es in EU-Beitrittsverhandlungen darum, dass die Kandidatenländer sich an die Werte und Rechtsvorschriften der EU anpassen müssen. Diese sind in mehrere Bereiche unterteilt, die je nach Verhandlungsstand als bereits abgeschlossen behandelt werden können. «Das Tempo der Fortschritte eines Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt hängt davon ab, wie schnell das Land die erforderlichen Reformen umsetzt», schreibt die EU.
Vor dem Referendum hatte das isländische Außenministerium explizit darauf verwiesen, dass der 2009 eingereichte Beitrittsantrag weiterhin gültig sei. Bei ihrem Besuch auf der Insel vor gut einem Jahr sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: «Wir teilen gemeinsame Werte, wir kennen uns sehr gut, wir sind gleichgesinnt - daher sind wir enge Partner.»
