Hürth: Bundesgerichtshof entscheidet über eine Website
Eine Webseite aus Hürth, auf der sich zahlende Nutzer Rechtsdokumente wie Mietverträge oder Patientenverfügungen erstellen können, beschäftigt am Donnerstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer will, dass der Vertragsgenerator Smartlaw verboten wird.
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Der Betreiber, der Fachverlag Wolters Kluwer in Hürth, erbringe damit Rechtsdienstleistungen, für die er keine Zulassung habe. Das Angebot richtet sich an Privatleute und Firmen. Zum Erstellen klicken sie sich durch verschiedene Eingabemasken mit Fragen.
Das Dokument wird dann aus Textbausteinen zusammengesetzt. Aus Sicht des Verlags macht der Generator nichts anderes als gängige Software für Steuererklärungen. Das Kölner Landgericht hatte Smartlaw zunächst verboten. Das Oberlandesgericht hatte den Generator dann wieder erlaubt.