Hambach-Räumung: Showdown im Landtag

Ein Jahr nach der umstrittenen Räumungsaktion im Hambacher Forst haben sich an diesem Freitag Opposition und Regierung im Landtag eines ihrer hitzigsten Wortgefechte geliefert. SPD und Grüne gingen direkt Ministerpräsident Laschet an und warfen ihm die Spaltung der Gesellschaft vor.

© Radio Erft

Der Ministerpräsident habe im Hambacher Forst die Reißleine ziehen müssen. Stattdessen habe Laschet auf Konfrontation mit der Zivilgesellschaft gesetzt und sich zum Interessensvertreter von RWE gemacht. Allerdings konnten sich die Grünen anfangs kaum Gehör verschaffen, weil die Zwischenrufe aus den Reihen von CDU und FDP so laut waren. Laschet widerum warf SPD und Grünen vor, in ihrer Regierungszeit jahrelang Rechtswidrigkeiten im Hambacher Forst geduldet zu haben und damals die Rechtsgrundlage für die Rodung überhaupt erst geschaffen zu haben. Die Debatte war der Showdown einer wochenlangen Auseinandersetzung über die Gründe für die Beseitigung der Baumhäuser der Braunkohlegegner. War es Brandschutz und Gefahrenabwehr, wie von der Regierung angeführt, oder die geplante Rodung durch RWE, wie es die Opposition vermutet? Ganz auflösen konnte die Regierungsseite die Widersprüche nicht.

Weitere Meldungen