Hambach: Keine weitere Offenlage der Räumungs-Akten

Die SPD im NRW-Landtag ist mit einem Eilantrag zu der umstrittenen Räumungsaktion im Hambacher Forst gescheitert. Die schwarz-gelbe Mehrheit lehnte den Antrag auf vollständige Akteneinsicht am Mittwoch ab. SPD, Grüne und AfD stimmten dafür.

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Laut Regierung sieht das Gesetz für die Abgeordneten lediglich ein Auskunftsrecht, aber nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Akten vor. Aus den bisher schon vorgelegten Akten seien die Entscheidungsprozesse in der Regierung zur Räumung des Hambacher Forstes umfangreich ablesbar. Nach einer ersten Einsicht hatte die Opposition die Unvollständigkeit der Dokumente und Schwärzungen angeprangert. Innenminister Reul von der CDU warf der Opposition politische Spielereien vor. Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, ob die Baumhäuser der Braunkohlegegner aus Sicherheits- und Brandschutzgründen geräumt und beseitigt wurden oder wegen der damals vom Energieunternehmen RWE noch geplanten Rodung.

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