Gutachten sorgen für politischen Zwist

Für die Grünen im Landtag und die Braunkohle-Gegner vermitteln die Gutachten den Eindruck, dass die Landesregierung explizit nach einem Vorwand gesucht hat, um den Wald räumen zu lassen. „Es ist ungeheuerlich, wie die Landesregierung eine Lösung gesucht hat, um einem großen Unternehmen den Weg frei zu machen“, heißt es von den Grünen im Landtag. Die Verhinderung von Straftaten wäre demnach zum Beispiel rechtlich nicht haltbar gewesen, schließlich wurde ein Grund im Baurecht gefunden – fehlender Brandschutz. Innenminister Reul verteidigt die Räumung aus Brandschutzgründen nach wie vor und spricht davon, „dass keine rechtsfreien Räume zugelassen werden dürfen“. Deshalb müsse man "die Wege gehen, die rechtlich möglich sind.“

Die Grünen im Landtag wollen jetzt eine Große Anfrage stellen, um zu klären, ob die Landesregierung dem Energiekonzern RWE die Räumung des Waldes womöglich zugesagt hatte. Die Braunkohlegegner von „Ende Gelände“ gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, vor dem sich Innenminister Reul verantworten soll. Ein Mitglied des Bündnisses hatte auf die Veröffentlichung der Gutachten geklagt und sagt jetzt: „Die Gutachten belegen schwarz auf weiß, dass die Landesregierung bei der Begründung lügt. Der Brandschutz war konstruiert und vorgeschoben.“