Getöteter Stadtmitarbeiter ist Thema im Landtag
Der mutmaßliche Mord an dem Mitarbeiter der Kölner Stadtkämmerei ist am Mittwochnachmittag auch Thema im Rechtsausschuss des Landtags. NRW Justizminister Biesenbach hat den Ausschussmitgliedern einen Bericht zum Ermittlungsstand vorgelegt.
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Die Politiker können jetzt fragen stellen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft möglicherweise Dienstpflichten im Umgang mit dem mutmaßlichen Täter verletzt haben könnte. Der psychisch kranke Mann sollte auf Antrag der LVR Klinik bereits Mitte letzten Jahres wegen Gewalttätigkeiten eingewiesen werden. Warum genau das nicht geschehen ist, und ob das möglicherweise innerhalb der Staatsanwaltschaft Konsequenzen haben könnte, sei Gegenstand der Ermittlungen, heißt es in dem Schreiben des Justizministers. Dort steht auch, dass der mutmaßliche Mörder von Kurt Braun, 2003 als Verdächtiger in einem versuchten Tötungsdelikt am Wiener Platz galt. Das Verfahren damals sei aber wegen mangelnder Beweise eingestellt worden.