Gesetzentwurf für Kohlemilliarden beschlossen
Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag das Gesetz für die Milliardenhilfen unter anderem für das Rheinische Braunkohlerevier auf den Weg gebracht. Damit der Kohleausstieg und der Strukturwandel funktioniert, sollen bis zu 40 Milliarden Euro fließen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 28.08.2019 11:19
Neue Straßen und Bahnstrecken, schnelles Internet, Ansiedlung von Forschungsinstituten. So stellt sich Berlin den Strukturwandel bei uns im Rheinischen Revier vor. Die Milliarden, um das zu bezahlen, sind jetzt durch den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden. SPD und CDU haben den Gesetzentwurf gelobt. Kritik kommt unter anderem von den Grünen. Der Dürener Bundestagsabgeordnete Krischer sprach von einem Gesetz der verpassten Chancen. Die Bundesregierung verteile Geld ohne Sinn und Verstand. In Krafttreten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist.