Gemeinsamer Appell der Braunkohlereviere

Zusammen mit den Bürgermeistern aus den Braunkohle-Revieren Lausitz, dem Mitteldeutsches Revier und dem Rheinischen Revier haben Sascha Solbach und Andreas Heller einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier geschrieben. Ihnen geht es unter anderem darum, dass es eine verbindliche Zusage über die Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro gibt. Alle „bis zu“-Formulierungen müssten endlich gestrichen werden. Außerdem wollen sie eine Fokussierung auf die Kernreviere: dort, wo Arbeitsplätze und Gewerbesteuer wegfallen, muss investiert werden. Ein Förderkonzept der Gießkanne darf es aus ihrer Sicht nicht geben.

Weitere Forderungen sind Sonderwirtschaftszonen in den Revieren und weniger Klagemöglichkeiten gegen Straßenbau- und Schienenprojekte. Die Bürgermeister sind überzeugt: die Reviere haben zahlreiche Projektideen für einen gelingenden Strukturwandel entwickelt. Diese Instrumente könnten auch als Blaupause für den Neustart der deutschen Wirtschaft während und nach der Corona-Pandemie sein. Die Bürgermeister fordern nach eigener Einschätzung nichts Unmögliches und hoffen, dass die Kanzlerin und die Minister sie unterstützen.