Erftstadt/NRW: Untersuchungsausschuss zur Flut muss warten

Die NRW-Ministerien, die maßgeblich mit der Jahrhundertflut befasst waren, haben dem Untersuchungsausschuss des Landtags noch nicht alle erforderlichen Unterlagen übermittelt.

Die Oppositionsfraktionen hätten wesentliche Unterlagen vermisst, bestätigte der Ausschussvorsitzende Witzel von der FDP. Deswegen könnten im Moment die vorgesehenen Zeugen zumindest nicht abschließend gehört werden. Witzel sagte außerdem, dass der Untersuchungsausschuss von der Landesregierung keine geschwärzten Akten mehr akzeptieren wird, ohne das wenigstens eine kleine Begründung dafür angegeben wird - also etwa, ob wegen Datenschutz geschwärzt wurde. Der SPD-Fraktionschef Kutschaty hatte damit gedroht, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen, falls sich der Eindruck verfestige, dass die Landesregierung versuche zu verschleiern. Der Untersuchungsausschuss prüft mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen oder ein mögliches Fehlverhalten der Landesregierung in Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe.

Mitte Juli waren ganze Landstriche in NRW und Rheinland-Pfalz durch extreme Regenfälle verwüstet worden , 49 Menschen starben. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro.

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