Erftstadt: Pinkwart wird zur abgerutschten Kiesgrube befragt

Ein Termin für die Vernehmung stehe aber noch nicht fest, erst einmal müssten die entsprechenden Akten eintreffen und gesichtet werden, heißt es vom Ausschuss-Vorsitzenden. Der Wirtschaftsminister muss aussagen, weil auch Vorwürfe gegen die Bezirksregierung Arnsberg im Raum stehen. Sie ist die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Kiesgrube in Blessem und als solche dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Derzeit laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Eigentümer und Verpächter der Kiesgrube, gegen fünf Beschuldigte des Betreibers und vier Beschuldigte der Bezirksregierung Arnsberg. In internen Gutachten soll einem WDR-Bericht zufolge mangelhafter Hochwasserschutz als Grund für den Erdrutsch genannt werden – und die Behörde soll einen Hochwasserschutzwall an der Grube als mängelfrei abgenommen haben. Die Opposition will nun von Pinkwart wissen, wie detailliert er als Minister über die Vorgänge informiert war.