Erftstadt: Ministerium kennt keine Mängel

In der Juli-Flut war die Gegend rund um die Kiesgrube in Blessem abgesackt, mehrere Häuser stürzten ein. Die oppositionelle SPD und die Grünen wollen nun die Rolle des Wirtschaftsministeriums in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Pinkwart sagte, dass sein Ministerium den Landtag stets zeitnah und umfassend informiert habe. Zum Beispiel in einem Bericht an den Landtag vom 1. September und in mehreren schriftlichen Antworten auf parlamentarische Anfragen. Dabei seien auch die Sachverhalte benannt und erörtert worden, die Zweifel am ordnungsgemäßen Zustand der Hochwasserschutzeinrichtung zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe ausgelöst hätten. Kürzlich hatte der Westdeutsche Rundfunk aus zwei internen Gutachten der Bezirksregierung zitiert, in denen fehlender Hochwasserschutz als Grund für das Unglück benannt wird. 2015 wurde dem Bericht zufolge auf der Südseite der Kiesgrube dennoch der Hochwasserschutzwall von der Behörde als mängelfrei abgenommen. Das eine in dem Fernsehbeitrag benannte Gutachten sei dem Ministerium nicht in einer abschließenden Fassung bekannt und das andere Gutachten gar nicht, sagte Pinkwart. «Wir bitten die Stadt Erftstadt, uns dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen.»