Erftstadt: Pinkwart verweist auf Staatsanwaltschaft

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat zur eingestürzten Kiesgrube in Erftstadt-Blessem auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verwiesen. Diesen dürfe und wolle er nicht vorgreifen, sagte Pinkwart am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe.

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Als sogenannte «Bergbehörde» sei sein Ministerium zwar für die Aufsicht in dieser Sache zuständig – es sei aber von der Staatsanwaltschaft gebeten worden, die eigene Aufklärung bis zum Abschluss der Ermittlungen auszusetzen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Betrieb der Kiesgrube trotz gravierender Mängel beim Hochwasserschutz genehmigt worden war. Hintergrund sind Berichte über mögliche Mängel beim Hochwasserschutz, die schon seit Jahren bekannt gewesen sein sollen. Es müsse auch noch geklärt werden, ob diese Bedenken tatsächlich der später eingestürzten Südseite des Tagebaus gegolten hätten. Er schließe Versäumnisse der Behörden nicht aus, diese seien seinen Fachleuten zufolge aber auch noch nicht erwiesen, sagte Pinkwart.

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