
Erftstadt: Flut-Untersuchungsausschuss soll ab 2015 ansetzen
Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe wollen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, dass auch die Amtszeit der rot-grünen Vorgängerregierung unter die Lupe genommen wird. Hintergrund ist der Erdrutsch in Erftstadt-Blessem.
Veröffentlicht: Dienstag, 15.03.2022 16:09
Mit Blick auf die abgesackte Kiesgrube lägen auch eventuelle Versäumnisse der Behörden seit der Genehmigung 2015 vor, heißt es. Damit der Untersuchungsauftrag des Ausschusses ausgeweitet wird und auch weitere Zeugen aus der Vergangenheit befragt werden können, muss der Landtag zustimmen. Der Vorsitzende des Ausschusses ist aber zuversichtlich, dass auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen mitziehen. Schon seit geraumer Zeit besteht der Verdacht, dass die Kiesgrube in Blessem nicht ausreichend geschützt war. Daher ist die Zulassung durch die Bezirksregierung Arnsberg in den Fokus gerückt. Auch die Staatsanwaltschaft (Köln) ermittelt in der Sache – gegen den Eigentümer und Verpächter der Grube, den Betreiber und Beschäftigte der Bezirksregierung Arnsberg wegen Fahrlässigkeit und Verstoß gegen das Bergbaugesetz.