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Ende Gelände-Aktivist verklagt Landesregierung
© Radio Erft
Polizeiaktion im Hambacher Forst
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Ende Gelände-Aktivist verklagt Landesregierung

Was genau steht in den Rechtsgutachten, die die Landesregierung vor der Räumung des Hambacher Forsts in Auftrag gegeben hat? Das will ein Bonner Aktivist von Ende Gelände wissen und hat jetzt die Landesregierung verklagt.

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Das schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Schon im April hatte der 25-jährige Student die Veröffentlichung der Unterlagen beantragt, bisher ist aber nichts passiert – deshalb hat sein Anwalt eine Untätigkeitsklage gegen das Ministerium erhoben. Die geforderten Gutachten wurden kurz vor der Räumung des Waldes vor fast einem Jahr in Auftrag gegeben und sollten klären, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um eine Räumung anzuordnen. Die Aktivisten sind der Meinung, dass das Land damit dem Energiekonzern RWE helfen wollte, weil seine Bitte nach einer Räumung vorher abgelehnt worden war.



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