Elsdorf: Harte Bandagen im Bürgermeister-Wahlkampf?

Laut Heller hat Peter Immerath ihn angezeigt, unter anderem weil er als Bürgermeister den städtischen Dienstwagen illegal privat genutzt und Disco- und Bordellbesuche auf Kosten der Stadt abgerechnet haben soll. Heller nennt diese Vorwürfe in einer persönlichen Erklärung haltlos und politisch motiviert. Er will sich dagegen wehren. Für Peter Immerath ist es dagegen ein politischer Schachzug von Heller, sich als Opfer darzustellen. Heller sei der einzige, der die Ermittlungen mehrfach öffentlich gemacht habe und versuche, daraus politischen Profit zu ziehen. Ansonsten verweist Immerath darauf, dass er Zeuge in einem laufenden Verfahren ist und sich an die Regeln und Belehrungen hält und deshalb nichts zu den Vorwürfen und der Anzeige sagt. 

"Mit Datum vom 16.01.2020 hatte ich eine persönliche Erklärung abgegeben und Sie darüber informiert, dass gegen mich in meiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Elsdorf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgrund einer erstatteten Strafanzeige aufgenommen wurden.

Die Staatsanwaltschaft ist aufgrund dessen gesetzlich verpflichtet, zu ermitteln. Das akzeptiere ich und unterstütze die Ermittlungen - wie gehabt - in vollem Umfang.

Bereits am 16.01.2020 hatte ich die Öffentlichkeit zudem darüber informiert, dass ich mich als Opfer einer seit Jahren anhaltenden politischen Schmutzkampagne gegen mich persönlich und meine gesamte Familie sehe. Diese äußerte sich durch anonyme Drohbriefe, Verleumdungen gegen mich und meine Familie und durch Auflauern vor meiner Haustüre von Mitgliedern einer Bürgerinitiative.

Erwartungsgemäß hat auch der laufende Bürgermeister-Wahlkampf hier bereits einen ersten bitteren Vorgeschmack geliefert. Zweideutige Plakate, für viele neutrale Betrachter geschmacklich unterhalb der Gürtellinie, waren dabei nur harmlose Vorboten.

Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft meiner Verteidigung und mir Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewährt. Meine im Januar 2020 geäußerte Vermutung hinsichtlich der Initiierung der Strafanzeige hat sich bestätigt.

Die Strafanzeige ist ausschließlich politisch motiviert und beinhaltet diverse Anschuldigungen gegen meine Person überwiegend, aber nicht nur im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Bürgermeister.

Initiator und Anzeigenerstatter ist Herr Peter Immerath, der sich im Rahmen der am 13.09.2020 stattfindenden Kommunalwahl ebenfalls um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Elsdorf bewirbt. Er bezichtigt darin nicht nur mich, sondern auch andere Mitarbeiter der Stadt Elsdorf des strafwürdigen Verhaltens.

Die Vorwürfe betreffen u.a. die Verschwendung von Steuergeldern für angeblich nicht erforderliche städtische Belange, aber auch angeblich diverse private Verfehlungen meinerseits.

Auszugsweise reichen die Vorwürfe von angeblich illegaler privater Nutzung des städtischen Dienstwagens (hier: einstimmiger Ratsbeschluss vom 27.10.2015) über angebliche Diskotheken- und Bordellbesuche im örtlichen Saunaclub auf Stadtkosten bis hin zu generellem Reisekostenbetrug.

Ohne jeglichen vorgelegten Beweis und nur unter Berufung auf Hörensagen werden all diese Verdächtigungen erhoben. Hierzu benannte Quellen erwiesen sich als nicht haltbar und falsch.

Die Verdächtigungen stehen in absolutem Gegensatz zu den dokumentierten und nachweisbaren Geschäftsabläufen in der Stadtverwaltung und lassen sich im Rahmen einer von mir beabsichtigten abzugebenden Stellungnahme ohne Weiteres widerlegen.

Die verausgabten Mittel und Investitionen der Stadt Elsdorf sind rechtmäßig und fußen auf den vom Stadtrat veranschlagten Mitteln, Ermächtigungen und Investitionen im Rahmen der städtischen Haushalte. Die den Anschuldigungen zu Grunde liegenden Sachverhalte wurden darüber hinaus von den dafür zuständigen Fachausschüssen beschlossen und nicht eigenmächtig von mir als Bürgermeister entschieden.

Als wäre dies nicht schon genug, wird darüber hinaus noch versucht, ein Bild von mir zu zeichnen, welches für das Amt eines Bürgermeisters unwürdig ist. Bezeichnend für die Qualität der hier erhobenen vielfältigen Vorwürfe sind die nachfolgenden Beispiele, welche glaube ich absolut für sich selbst sprechen:

So werde ich der Lüge gegenüber dem Stadtrat in Bezug auf einen angeblichen Vorfall häuslicher Gewalt bezichtigt, dessen Aufklärung wohl nur wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung nicht möglich sei.

Weiterhin gebe es gegen mich ausgesprochene Hausverbote in einem Fitnessstudio und einem Familienschwimmbad wegen sexueller Handlungen; ferner wird mir ein gesicherter Aufsichtsrat-Sitz bei Innogy im Falle der gescheiterten Wiederwahl angedichtet.

Auch wenn die Qualität der hier erhobenen angeblichen privaten Verfehlungen - denke ich - für sich spricht, so betone ich nachdrücklich, dass sie frei erfunden sind und ihnen jegliche Grundlage fehlt. Ich bezeichne sie als Verleumdung und sie erschüttern mich und meine gesamte Familie zutiefst.

Im Zusammenhang mit dieser Strafanzeige finden sich darüber hinaus noch weitere persönliche Anschuldigungen, vorgetragen von einem Fraktionsmitglied der Stimme für Elsdorf. Diese lauten sinngemäß: unrechtmäßige Bereicherung einer örtlichen Karnevalsgesellschaft und einer Maigesellschaft sowie Vetternwirtschaft mit Angehörigen.

Auch diese Anschuldigungen entbehren selbstverständlich jeglicher Grundlage und sind ausschließlich politisch motiviert.

Ich habe mir weder als Bürgermeister noch als Privatperson Strafwürdiges zu Schulden kommen lassen und habe dementsprechend nichts zu verbergen. Gleiches gilt für den Rest meiner Familie.

Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren bitte ich jedoch um Verständnis, dass ich mich zu weiteren Einzelheiten nicht äußern möchte und kann.

Dies alles hat für mich schon seit langem nichts mehr mit einem respektvollen Umgang mit Amtsträgern und den dahinter stehenden Personen, Menschen und Mitarbeitern zu tun. Es vergiftet das Klima in unserer Stadt nachhaltig und spricht diesen Menschen jegliche charakterliche Eignung für die Ämter ab um die sie sich gerade bewerben.

Sowohl die Möglichkeit der Wahl als ein auch funktionierender Rechtsstaat sind mit die höchsten Güter unserer zivilen Gesellschaft. Weder das eine noch das andere darf missbraucht werden. Gleiches gilt für eine von Menschlichkeit geprägte Stadtgesellschaft.

Hierfür stehe nicht nur ich, sondern auch die Menschen in unserer Stadt Elsdorf.

Ich bitte erneut alle Parteien und Kandidaten zu einem fairen Wahlkampf zurückzukehren und von ehrverletzenden Methoden Abstand zu nehmen."