Eilantrag: SPD will komplette Hambach-Akten sehen

Man wolle in den kommenden zwei Wochen einen vollständigen Einblick in alle Akten der beteiligten Ministerien und der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, heißt es. Und die Originalakten dürften nicht geschwärzt und Daten nicht gelöscht werden. Nach viel Hin und Her hatte die Landesregierung 22 Akten-Ordner für Journalisten und Abgeordnete ausgelegt – aber nach Ansicht der Opposition sind die Unterlagen unvollständig. NRW-Innenminister Reul verwies dagegen, dass die Akteneinsicht freiwillig sei und aus rechtlichen Gründen Teile geschwärzt wurden. Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, ob die Baumhäuser der Braunkohlegegner vor einem Jahr wirklich aus Sicherheits- und Brandschutzgründen geräumt und beseitigt wurden - oder ob das nur ein Vorwand war, um dem Energiekonzern RWE die Rodung der Bäume zu ermöglichen.