Eckpunkte Braunkohle-Aus: beschämend oder großartig?

Die bekannte Braunkohle-Gegnerin Antje Grothus von „Buirer für Buir“ sagt: Die Eckpunkte berücksichtigen vor allem Wirtschaftsinteressen, statt auf die Bürger einzugehen. Grothus saß selbst als Bürger-Vertreterin in der Kommission und findet die daraus übernommenen Eckpunkte mangelhaft, inakzeptabel und beschämend. Im Abschlussbericht der Kommission sei mehrfach eine umfassende Bürgerbeteiligung erwähnt worden, das finde sich in den Eckpunkten jetzt aber nicht mehr wieder. Nachdem die Anwohner jahrzehntelang ohnmächtig den Braunkohletagebauen gegenüber standen, werde jetzt auch der Stukturwandel über ihre Köpfe hinweg geplant.

Der Kölner Stadt-Anzeiger zitiert Landrat Kreuzberg und Kreisparteichef Frank Rock. Die CDU-Politiker sehen die Eckpunkte im Gegensatz zu Grothus positiv. Kreuzberg spricht von einem großartigen Meilenstein, der nahe dran ist am Ergebnis der Kohlekommission. Zurückhaltender äußert sich dagegen Dierk Timm von der SPD. Er findet unter anderem die Einbindung der betroffenen Kommunen zu vage formuliert und auch sonst wenig Konkretes. In diese Richtung geht auch die Stellungnahme der Grünen.

Spätestens im Jahr 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit Strom aus Braun- und Steinkohle. Nun steht fest, dass für den Strukturwandel über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen sollen. Wirtschaftsminister Altmaier sagt: „Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können“. Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Und Bundesumweltministerin Schulze sagte: „Wir steigen nicht nur aus der Kohle aus, sondern wir steigen ein in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft - davon haben alle etwas.“ Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Er sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. An der Kohle hängen noch Zehntausende Jobs. Parallel gilt es zudem, den Ökostrom-Ausbau und den Bau von Stromspeichern voranzutreiben, um die Stromversorgung zu sichern. Als Übergangstechnologie will der Bund Gaskraftwerke stärker fördern. Der nächste Schritt ist, das Ganze in ein Gesetz zu gießen - und das Abschalten der Kraftwerke zu regeln.