Dieselfahrverbote wieder vor Gericht

Mögliche Dieselfahrverbote in Köln, Bonn und Aachen beschäftigen Anfang Mai wieder die Justiz. Am Oberverwaltungsgericht in Münster findet der Beweis- und Erörterungstermin statt.

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Bei dem Termin geht es unter anderem um die Themen Standorte der Messstellen, den Zweck der Grenzwerte und die Kontrollmöglichkeiten von Fahrverboten. Dazu hat das Gericht mehrere Experten eingeladen, vor allem Ärzte und Mitarbeiter des Landesumweltamtes. Entscheidungen soll es bei dem Termin noch nicht geben, sondern erst nach den mündlichen Verhandlungen, Köln ist voraussichtlich Mitte September an der Reihe. Zum Hintergrund: die Deutsche Umwelthilfe hatte unter anderem gegen die Stadt Köln geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen, weil an mehreren Stellen die Schadstoff-Grenzwerte immer wieder überschritten werden. Gegen dieses Urteil war das Land in Berufung gegangen.

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