Britische Politik
London (dpa) - Großbritannien geht es nicht gut. Die Menschen in dem Sehnsuchtsort vieler deutscher Touristinnen und Touristen leiden unter sozialer Ungleichheit, hohen Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot, einem überlasteten Gesundheitssystem - und politischer Instabilität. Wartet auf den künftigen Premierminister Andy Burnham ein «impossible job», eine nahezu unlösbare Aufgabe?
Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester wird heute (ab 13.00 Uhr) zum Vorsitzenden der Regierungspartei Labour gekürt. Am kommenden Montag folgt die Ernennung zum Regierungschef durch König Charles III. - Burnham wird als Nachfolger von Keir Starmer der siebte Premier binnen zehn Jahren.
Ist die britische Politik noch zu retten?
Der Rücktritt von Starmer nur zwei Jahre nach dessen Erdrutschsieg mit Labour bei der Parlamentswahl werfe die Frage auf, ob die ständigen Wechsel in der berühmten 10 Downing Street auf politische Fehlleistungen zurückzuführen seien - oder auf ein nur schwer regierbares Land, schrieb die Nachrichtenagentur PA. Die sechs Premiers bis 2016 waren zusammengerechnet 30 Jahre im Amt.
Starmer war nicht an dem einen Skandal gescheitert, sondern an mehreren Fehlentscheidungen, die sich aufsummierten. Zudem schaffte es der 63-Jährige mit seiner biederen Art nicht, die Menschen mitzureißen. Zugutegehalten werden muss ihm aber, dass in der aktuellen Welt- und Wirtschaftslage kaum alles richtig gemacht werden kann. An den Kriegen in der Ukraine, in Nahost sowie an der Politik von US-Präsident Donald Trump trägt Starmer keine Schuld.
Die große Labour-Hoffnung ist deshalb, dass Burnham mit dieser Gemengelage einfach besser umgeht. Der 56-Jährige ist mehr der Typ Menschenfischer, dem zugetraut wird, unpopuläre Entscheidungen sowohl in der eigenen Fraktion als auch in der britischen Bevölkerung überzeugender verkaufen zu können. Die großen Probleme wegzaubern kann aber auch der sogenannte «König des Nordens» nicht.
Welche Lösungsansätze hat Burnham angekündigt?
Eine der auffälligsten Aussagen des künftigen Premierministers, der bislang nur wenige Interviews gegeben hat, war die Bekräftigung, der Regierungschef aller Briten sein zu wollen - im Kontrast zur häufig sehr London-zentrierten bisherigen Politik. Burnham möchte eine Dezentralisierung vorantreiben und mehr Kompetenzen in die Regionen übertragen, etwa beim Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur.
Zumindest in Grundzügen bedient er sich beim deutschen System des Länderfinanzausgleichs. In Manchester, seiner alten Heimat, soll eine Zweigstelle des Regierungssitzes in London entstehen. Burnham strebe «gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Großbritanniens» an - nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes, schrieb die Zeitung «The Times».
Beim Blick auf die Steuern kündigte Burnham an, sich grundsätzlich an das Labour-Versprechen von 2024 halten zu wollen und Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nicht zu erhöhen. Er deutete aber einen «gewissen Spielraum» an. Burnham wird das gleiche Problem wie Starmer haben: Für die notwendigen Reformen braucht die Regierung dringend Geld, auch er wird an die Sozialleistungen ranmüssen.
Außenpolitisch hatte sich Burnham seit seinem Einzug ins Parlament im Juni zurückgehalten. Die Ukraine-Politik seines Vorgängers wird er wohl fortführen, Starmer war am Donnerstag noch einmal zum Abschied in Kiew. Auch der britische Kurs, eine Wiederannäherung zur Europäischen Union zu suchen, ohne den Brexit rückgängig machen zu wollen, dürfte fortgeführt werden.
Welche übergeordnete Herausforderung wartet auf Burnham?
Für alle politischen Vorhaben des neuen Premiers gilt: Sie müssen funktionieren - und zwar am besten schnell. Großbritannien erlebte in den vergangenen Monaten einen erheblichen Rechtsruck. Die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage führt in Umfragen teils deutlich und wird Labour auch unter Burnham vor sich hertreiben. Der Reform-Erfolg bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai war einer der großen Kipppunkte, die zum Scheitern Starmers geführt hatten.
