Corona Notbremse beschlossen / Impfreihenfolge soll fallen

Nach dem Bundestag hat nun aus der Bundesrat der "Corona-Notbremse" zugestimmt. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das bei hohen Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vorsieht.

Veröffentlicht: Donnerstag, 22.04.2021 13:17

Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf - ersichtlich zähneknirschend.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte im Bundesrat zudem, dass vermutlich im Juni die offiziell festgelegte Reihenfolge nicht mehr nötig sein werde. Wenn es früher sein sollte, wäre er froh, sagte Spahn.