Bund-Länder-Konferenz schon am Dienstag
Bund und Länder wollen schon an diesem Dienstag über die Corona-Krise beraten. Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Die "Welt" hatte zuerst darüber berichtet.
Veröffentlicht: Montag, 29.11.2021 13:24
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse von April bis Ende Juni 2021 äußern. Es sind die ersten großen Entscheidungen aus Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit von Corona-Maßnahmen. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt. Von der künftigen Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Im Kanzleramt soll ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.