Bürgermeister und Rat streiten vor Gericht

Freytag will gerichtlich klären lassen, wer die Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung festlegen darf. Seit anderthalb Jahren streiten sich der Bürgermeister und die Ratsmehrheit von CDU und Grünen über dieses Thema. Auslöser des Streits war die Frage, wer sich um die Bereiche Schule und Sport kümmern soll. Bürgermeister Freytag hatte den Bereich der Beigeordneten Burkhardt entzogen und seinem eigenen Dezernat zugeordnet. Er begründet diesen Schritt mit seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern. CDU und Grüne haben darin ein taktisches Manöver gesehen und wollten diese Entscheidung mit ihrer Ratsmehrheit wieder kippen. Für den Bürgermeister war dieser Ratsbeschluss rechtswidrig, deshalb hat er sich geweigert, ihn umzusetzen. Der Kreis als Kommunalaufsicht hat CDU und Grünen Recht gegeben. Bürgermeister Freytag ist bei seiner Einschätzung geblieben. Jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden.