Bürgermeister gewinnt gegen Stadtrat

In Brühl darf der Bürgermeister festlegen, wer für welche Bereiche in der Stadtverwaltung zuständig ist, und nicht der Rat. Der Brühler Bürgermeister Dieter Freytag hat vor dem Verwaltungsgericht in Köln gewonnen.

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Die Kölner Richter haben Freytags Klage gegen den Rat stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts trägt der Bürgermeister als Verwaltungschef die Verantwortung für das Funktionieren der Verwaltung und muss deshalb die Befugnis haben, sie so zu organisieren, wie er es für richtig hält. Auslöser des Streits war, dass Bürgermeister Freytag den Bereich Schule und Sport einer Beigeordneten entzogen und seinem eigenen Dezernat zugeordnet hat. CDU und Grüne haben darin ein taktisches Manöver gesehen und wollten die Entscheidung mit ihrer Ratsmehrheit wieder kippen. Das Gericht hat das anderes gesehen. Aus Sicht der Richter hat es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Umorganisation durch den Bürgermeister willkürlich war oder aus Schikane erfolgt ist und deshalb rechtswidrig war. Einen kleinen Wermutstropfen muss Freytag aber schlucken: das Gericht hat seinen Eilantrag abgelehnt. Damit wollte Freytag, den Ratsbeschluss vorläufig aussetzen. Nach Angaben des Gerichts habe der Bürgermeister nicht dargelegt, dass es für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung nötig gewesen sei, den Fachbereich Schule und Sport aus dem Dezernat herauszunehmen. Außerdem gehöre der Fachbereich aktuell tatsächlich zum Geschäftsbereich des Bürgermeisters. Die Beteiligten können gegen die Entscheidung weitere rechtliche Schritte ergreifen.

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