Regierungsbildung in Berlin
Berlin (dpa) - Die Führung der Linken in Berlin erhöht den Druck auf die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde: Da sie ihr Mandat nicht wie von der Parteispitze gefordert freiwillig zurückgeben will, soll sie nun aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden.
Ein entsprechender Antrag wird jetzt erarbeitet, wie der Fraktionsvorstand nach Angaben eines Sprechers beschloss. Dieser soll dann in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion entsprechend den in der Satzung festgelegten Fristen gestellt werden.
Darüber abstimmen werden die 44 Linke-Abgeordneten voraussichtlich in zwei Wochen. Um Emde aus der Fraktion zu entfernen, müssten dem Antrag mindestens zwei Drittel der Mitglieder folgen, also 30. Ob es eine derart breite Mehrheit unter den Linke-Abgeordneten gibt, ist offen - die Führungsriege geht davon aus.
Keine Grundlage mehr für gemeinsame Arbeit
«Vanessa Emde hat in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiert und beabsichtigt, sich nicht an die darin vereinbarten Regeln zu halten», erklärte die Fraktionsspitze nach Sitzungen des Vorstands und der gesamten Fraktion. «Damit hat sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört.»
Nun komme es darauf an, weiteren Schaden für die Arbeit der Fraktion abzuwenden. Deren politisches Wirken hänge eng von einem geschlossenen Auftreten aller Abgeordneten ab. «Für Ich-AGen kann es keinen Platz geben.» Emde nahm an der Fraktionssitzung nicht teil.
Umstrittene Äußerungen und umstrittenes Auftreten
Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln.
Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vorvergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei solidarisierte sie sich ausdrücklich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.
Aufruf zum Mandatsverzicht
Die Parteispitze der Berliner Linken hatte Emde am vergangenen Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. «Wir vertrauen ihr nicht mehr», erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer und warfen Emde vor, sich Parteibeschlüssen und einer gemeinsamen Arbeit zu verweigern.
Emde lehnte das entschieden ab. «Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben», erklärte sie in einer Mitteilung. «Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.»
Belastung für Regierungsbildung
Der Fall ist für die Berliner Linke auch deshalb heikel, weil er die Regierungsbildung schon seit Wochen überschattet und die laufenden Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition belastet. Die Abgeordnete steht aus Sicht vieler exemplarisch für ein Problem, das die Linke mit radikalen Israel-Kritikern bis hin zu Antisemiten in den eigenen Reihen hat.
Politiker von Grünen und SPD verlangen, dass die Linke das Problem konsequent löst. Auf Bundesebene gibt es in beiden Parteien Stimmen, die auch wegen Emde vor Rot-Grün-Rot in Berlin warnen.
Linke will ins Rathaus
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen hatten vor einer Woche begonnen und sollen bis Anfang Januar dauern. Gelingt die Bildung einer Koalition, könnte Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden.
