Bergheim: Nach Wahlverbot - Zentralrat reicht Klage ein
Der Zentralrat der Muslime hat nach der Abweisung einer Wählerin mit Kopftuch in einem Wahllokal in Bergheim Strafanzeige gestellt. Der Rat und die Betroffene hätten bereits kurz nach dem Vorfall bei der Bundestagswahl bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.10.2021 13:47
Unter anderem wegen Beleidigung, Wahlbehinderung und Nötigung, teilte der Verband mit. Wahlhelfer hatten der Frau mit Kopftuch und Mundschutz in Bergheim zunächst nicht erlaubt, ihre Stimme abzugeben. Erst nach ihrer Beschwerde bei der Wahlleitung war eine Anweisung gegeben worden, so dass sie doch wählen konnte. Die Stadt hatte von einer «Fehleinschätzung» der Wahlhelferin gesprochen, die trotz einer Schulung nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen sei. Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund könne nicht bestätigt werden.