Bedburg: Weiter Diskussionen um Gewerbegebiet an der A61

Denn die Stadt will, dass der Rat am Dienstagabend den Antrag der Bürgerinitiative „Saubere Zukunft Bedburg“ auf ein Bürgerbegehren zurückweist. Über 2.000 Bedburger haben den Antrag der Bürgerinitiative unterschrieben. Damit wäre diese Hürde genommen. Allerdings wäre ein Bürgerbegehren nach Angaben der Stadt rechtlich unzulässig. Sie beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten einer Kanzlei. Die Juristen bemängeln darin die Begründung der Bürgerinitiative. Die entspreche nicht den Anforderungen der Rechtssprechung. Die Initiative entwerfe ein Industrie-Szenario, das nicht der Planung entspreche. Diese Vorwürfe weist die Bürgerinitiative zurück. Sie fordert, dass die Stadt endlich ihre wirklichen Planungsabsichten offen und transparent darlegt.