Bedburg: Rat lehnt Bürgerbegehren ab

Der Rat hat sich mit den Stimmen von SPD und FWG sich auf ein juristisches Gutachten berufen. Das hat ergeben, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In solchen Fällen gebe dann keine andere Möglichkeit als den Antrag abzulehnen, heißt es von der Stadt Bedburg. Damit will sich die Bürgerinitiative „Saubere Zukunft Bedburg“ nicht abfinden, sie hat jetzt rechtliche Schritte gegen diesen Ratsbeschluss angekündigt. Aus Sicht der Bürgerinitiative leidet das Rechtsgutachten an Mängeln. Sie ist deshalb nach eigenen Angaben dazu gezwungen, Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen. Letztendlich wolle sie aber nur sicherstellen, dass das Gebiet keine Belastungen für die Anwohner bringt. Bürgermeister Sascha Solbach kann dieses Misstrauen nicht nachvollziehen. Für ihn ist klar: die Stadt muss im Hinblick auf den Strukturwandel verantwortungsbewusst handeln und die Fläche für die Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen. Und dabei sollen laut Solbach nur emissionsarme Betriebe zum Zug kommen.