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Recht 3 Jahre Mietpreisbremse

Am 5. März 2015 hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Bei uns in Nordrhein-Westfalen trat sie im darauf folgenden Juni in Kraft.


http://www.radioerft.de/erft/re/1490173/service

In insgesamt 22 Städten wurde die Mietpreisbremse eingeführt und zwar vor allem da, wo der Bedarf an Wohnungen besonders groß ist - bei uns im Rheinland. In Köln, Düsseldorf, Bonn, Frechen und Hürth. Aber auch kleinere Städte im Umfeld sind dabei: Erkrath, Leverkusen, Meerbusch, Neuss, und Siegburg. Außerdem die Städte Münster, Aachen und Bielefeld. Auch hier wohnen viele Studenten.

 

Aber Vorsicht: In dem neuen Gesetz sind Ausnahmen vorgesehen - zum Beispiel Neubauten und groß angelegte Modernisierungen.
Sollten Sie feststellen, dass Ihre Miete um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, können Sie aktiv werden. Unter Umständen können Sie zu viel verlangte Miete einbehalten - auch wenn im unterschriebenen Mietvertrag der zu hohe Mietpreis vermerkt ist.


Man muss allerdings seinen Vermieter offiziell auf die überzogene Miete aufmerksam machen und begründen, auf welcher Grundlage man die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt hat.
Dafür muss der Mieter natürlich wissen, wie hoch die Miete seines Vormieters war. Der Vermieter ist zur Herausgabe dieser Information verpflichtet (§556g BGB).
Sobald man den Vermieter offiziell über den Verstoß gegen die Mietpreisbremse informiert hat, kann man zu viel gezahlte Beträge zurückverlangen. Zurückliegende Zahlungen lassen sich nicht einfordern. Unsere Empfehlung: Lassen Sie sich vorab von einem Rechtsbeistand beraten.


Und hier lässt sich das entsprechende Gesetz nachlesen.

 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

1.
die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
2.
die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
3.
die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
4.
geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.


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