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GroKo Erst mal abwarten

Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg sieht den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin zunächst mal positiv. Es sei noch einiges erreicht worden.


Vor allem was die Ministerien angehe, habe man sehr gut verhandelt. Die SPD soll laut der Vereinbarung in der kommenden Legislaturperiode unter anderem die wichtigen Bereiche Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales übernehmen.

Was den genauen Inhalt des Koalitionsvertrages angeht, hält sich van den Berg noch etwas zurück. Zunächst müsse man sehen, was genau vereinbart wurde - in einigen Punkten habe es aber noch Bewegung gegeben.

Am 20. Februar sollen die SPD-Mitglieder bei einer kreisweiten Veranstaltung über die Inhalte Informiert werden. Dabei soll auch ein Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen anwesend sein und Auskünfte erteilen.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Frank Rock ist vor allem wichtig, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde. Er hebt dabei die geplanten Investionen in Milliardenhöhe hervor - zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Familie.

Zwar könne eine erneute große Koalition nicht alle zufriedenstellen - besser als Neuwahlen sei sie aber in jeden Fall. Denn durch Neuwahlen würden nur die extremen Ränder und die Politikverdrossenheit gefördert, so Rock.

- Nachricht vom 07.02.2018, MEN - 


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