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von Storch Hunderte Anzeigen

Der gelöschte Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch zieht immer weitere Kreise. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind mittlerweile hunderte Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Die Behörde hat den Fall von der Polizei übernommen, so ein Sprecher.


Allerdings muss erst noch geprüft werden, ob die Kölner Staatsanwaltschaft überhaupt zuständig ist. Normalerweise gilt bei Netzwerktaten das Ortsprinzip. Heißt: es ist immer die Staatsanwaltschaft verantwortlich, die an dem Ort der beschuldigten Person sitzt - und das ist Berlin.

Die AfD-Abgeordnete hatte sich in einem Tweet diskriminierend darüber beschwert, dass die Kölner Polizei ihre Neujahrsgrüße auch auf arabisch veröffentlicht hatte. Die Kölner Polizei hatte daraufhin selber Anzeige erstattet und der Kurznachrichtendienst Twitter den Tweet gelöscht und von Storch's Account für 12 Stunden gesperrt.

- Nachricht vom 02.01.2018, LHA -


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